Rechtsdienstleistungen in DE und CH

Rechtsdienstleistungen

In Deutschland ist die sogenannte außergerichtliche Rechtsberatung durch das Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt, dieses hat zum 1. Juli 2008 das bisherige Rechtsberatungsgesetz abgelöst. Im Gegensatz zum Rechtsberatungsgesetz regelt das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht auch zugleich die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im gerichtlichen Verfahren, dies wird jetzt in den verschiedenen Verfahrensordnungen festgelegt.

Rechtsdienstleistungsgesetz in Deutschland

Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr im Allgemeinen und die Rechtsordnung selbst vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen. Da die noch vorhandenen Regelungen in anderen Gesetzen zum Thema Rechtsdienstleistungen jedoch unberührt bleiben, muss man feststellen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz die Rechtsberatungsbefugnisse somit leider nicht abschließend regelt.

Somit kommt auch Kritik am Rechtsdienstleistungsgesetz von verschiedenen Seiten. So befürchtet die Bundesrechtsanwaltskammer beispielsweise eine zunehmende unqualifizierte Rechtsberatung, da nach dem neuen Gesetz die Befugnis zur Rechtsberatung nicht mehr an eine bestimmte Ausgangsqualifikation gebunden sei, so dass sich angeblich jedermann - unabhängig von seiner Ausbildung - als „Jurist“ bezeichnen und so auch tätig werden könnte. Für die Dienstleistungsnehmer werde es also schwieriger als bisher herauszufinden, wer tatsächlich Fachmann auf diesem Gebiet ist.

Eine uneingeschränkte Rechtsberatung dürfen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nur bestimmte Personengruppen durchführen und zwar sind dies nur die Rechtsanwälte, Rechtsbeistände und Steuerberater. Eine Ausnahme gibt es noch für eine unentgeltliche Beratung, denn hier ist es laut Gesetz Personen, die in „familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen“ zum Dienstleistungsnehmer stehen, erlaubt eine Rechtsberatung vorzunehmen.

Unter bestimmten Voraussetzungen - wie z.B. eine behördliche Registrierung – können auch noch weitere Personen und Personengruppen eine rechtliche Beratung jedoch nur im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen. Beispielsweise sind die Verbraucherzentralen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zur außergerichtlichen Rechtsberatung und weiteren Rechtsdienstleistungen befugt. Im Gegensatz dazu dürfen Banken im Allgem. keinerlei rechtliche Beratung anbieten.

Rechtsberatung in Deutschland

Die Rechtsberatung ist eine Rechtsdienstleistung, die eine Beratung in rechtlichen Fragen von natürlichen Personen im privaten oder geschäftlichen Umfeld bzw. von juristischen Personen darstellt. Davon zu unterscheiden sind allerdings die Tätigkeiten der Rechtsbesorgung und Rechtsvertretung. Allerdings kann im Rahmen der Rechtsberatung und zwar durchaus auch regelmäßig eine Rechtsbesorgung und Rechtvertretung erfolgen.

Die Notwendigkeit für eine Rechtsberatung kann sich auf vielen Gebieten ergeben, dies ist natürlich auch gerade im geschäftlichen Umfeld der Fall, denn hier geht es ja meist gleich um größere Streitwerte. Oft entstehen beim Handel mit gebrauchten Geräten und Maschinen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer Streitigkeiten über den Zustand der gehandelten Ware, ein typisches Beispiel hierfür wäre der Gerüstbau, wo der Erhaltungszustand von gebrauchtem Gerüstmaterial durchaus sehr unterschiedlich sein kann.

Moderne Formen der Rechtsberatung sind die Online-Rechtsberatung, bei der der Ratsuchende oder auch Mandant hauptsächlich oder sogar ausschließlich über das Internet mit dem Mitarbeiter der Rechtsdienstleistung im Allgem. einem Rechtsanwalt kommuniziert. Ähnliches gilt für die telefonische Rechtsberatung, wo der Kontakt mit dem Rechtsanwalt über das Medium Telefon hergestellt wird. So eine Anwaltshotline kann entweder kostenpflichtig über entsprechende Vorwahlen abgerechnet werden oder sie steht ausschließlich den Versicherten z.B. einer Rechtsschutzversicherung eines bestimmten Versicherungsunternehmens zur Verfügung.

Eine Sonderform der Rechtsberatung ist die telefonische Beratung bzw. die Online-Beratung. Anfänglich war jedoch gar nicht klar, ob diese Formen der Rechtsberatung überhaupt zulässig sind. Zunächst mussten die Anbieter solcher Dienstleistungen eine Vielzahl von wettbewerbsrechtlichen Verfahren über sich ergehen lassen, bis dann endlich der Bundesgerichtshof diese Formen legitimierte. Zu den Sonderformen zählen auch die Wehrdisziplinaranwälte, die die militärischen Kommandeure in allen rechtlichen Angelegenheiten beraten.

Rechtsberatung in der Schweiz

Ganz anders sieht es dagegen in der Schweiz aus, wo die Rechtsberatung gesetzlich nicht reglementiert ist, somit darf jedermann rechtliche Beratung anbieten und durchführen. Sogar in gerichtlichen Verfahren besteht kein Anwaltszwang, diese Tatsache bedeutet, dass jeder seine Sache vor Gerichten selbst vertreten darf und dass auch eine unentgeltliche Vertretung durch Drittpersonen im Allgem. ohne weiteres möglich ist. Eine entgeltliche Vertretung wird nun aber in den einzelnen Kantonen unterschiedlich geregelt, es gibt jedoch das kantonale Anwaltsmonopol, in dessen Zuständigkeit die regelmäßige entgeltliche Vertretung in Zivil- und Strafverfahren fällt.